Forum: Infektion & Prävention - Corona und mRNA-Impfstoff
Nachtrag:
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) kritisiert das Vorgehen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beim Verbot des „Compact“-Magazins. „Das Vereinsrecht kann nicht als Hilfskonstruktion zum Verbot von Medien dienen“, so Kubicki am Dienstagnachmittag.
„Der Satz von Nancy Faeser: `Ich habe heute das rechtsextremistische Compact-Magazin verboten`, ist daher problematisch.“ Denn das Vereinsrecht ermögliche das Verbot von Vereinen und nicht von Medien, so der FDP-Politiker. Die Äußerung von Faeser könnte daher den Verdacht aufkommen lassen, dass das Verbot der hinter „Compact“ stehenden GmbH vorgeschoben sei.
„Das Ziel scheint hier ausdrücklich das Magazin und nicht die Gesellschaft.“ Kubicki selbst hat keine Zweifel daran, dass es sich bei „Compact“ um ein „rechtsextremistisches Blatt“ handele. Vieles spreche jedoch dafür, dass man auf Grundlage des Strafrechts und des Jugendschutzgesetzes in Verbindung mit den Landespressegesetzen hätte handeln können und müssen, so der FDP-Politiker.
„Gerade zum Schutz der Verfassung muss die Verfassung aber peinlich genau beachtet werden. Sollte das Verbot, was ich befürchte, gerichtlich aufgehoben werden, ist ein Rücktritt der Innenministerin unvermeidlich.“
Das Bundesinnenministerium hatte am Montag das umstrittene „Compact“-Magazin verboten. Rechtsgrundlage sei das Vereinsrecht, teilte das Haus von Ministerin Faeser mit. An den Durchsuchungen von 14 Objekten in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt durchsucht waren demnach 339 Einsatzkräfte beteiligt.
https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/kubicki-uebt-kritik-an-faesers-vorgehen-bei-compact-verbot-133193.html
LG, Albrecht ( 17.07.2024 )
Hallo Thorsten St.,
"Hältst du das Compact Verbot für ein gutes Ergebnis?"
Ich halte das Compact Verbot deswegen für ein schlechtes Ergebnis, weil es verfassungswidrig ist. Verfassungswidrige Akte einer amtierenden Innenministerin sind ein Angriff auf das Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtsstaatlichkeit.
"Der nachfolgend zitierten verfassungsrechtlichen Beurteilung des Staatsrechtlers Rupert Scholz schließe ich mich an:
"Die Meinungsfreiheit genießt einen so hohen Verfassungsrang, dass sie nicht einfach durch eine Exekutiventscheidung ausgehebelt werden kann“, so der Verfassungsrechtler und frühere Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz zu TE: „Verbieten lässt sich ein Medium höchstens, wenn es eine revolutionäre Position vertritt, also zum Sturz der bestehenden Ordnung mit Gewalt aufruft. Das müsste dann aber zu einem Strafverfahren führen.“
"Davon, dass derzeit ein entsprechendes Strafverfahren gegen Compact läuft oder gar ein entsprechendes Gerichtsurteil existiert, ist nichts bekannt. Auch der „ethnische Volksbegriff“, den Compact bemüht – also die Unterscheidung von angestammten und eingebürgerten Deutschen – ist nach Ansicht des Verfassungsrechtlers „nicht verfassungswidrig“. Für Scholz gilt vielmehr: „Das Vorgehen von Faeser ist eindeutig verfassungswidrig.“
LG, Albrecht ( 17.07.2024 )
"Doch das musst Du. Denn Du hast mich in einem Atemzug mit der AfD genannt und ohne jede Evidenz behauptet, ich würde ebenso wie die AfD das Verbot des "Compact" Magazins für ein schlechtes Ergebnis halten."
Oh, Albrecht, hältst du das Compact Verbot für ein gutes Ergebnis? Wenn das so sein sollte, bitte ich vielmals um Entschuldigung und würde die monierte Aussage dahingehend kofrrigieren wollen, dass ich dich aus der von dir zitierten Aussage ersatzlos streichen würde.
Hältst du das Compact Verbot für ein gutes Ergebnis?
Tja, Allbrecht,
Thorsten St. hat mit seinem "Compact" Beispiel wieder einmal klassisch bewiesen, das es ihm gar nicht um fachliche Argumentation, sonder nur um persönliches denuzieren von Foristen mit anderen Meinung geht.
Hallo Thorsten St.,
".Nein Albrecht, muss ich nicht.
1. habe ich nicht behauptet, dass dasa der von dir reverenzierte Text "rechtsdrehend" sei"
Doch das musst Du. Denn Du hast mich in einem Atemzug mit der AfD genannt und ohne jede Evidenz behauptet, ich würde ebenso wie die AfD das Verbot des "Compact" Magazins für ein schlechtes Ergebnis halten. Oder willst Du das etwa nicht geschrieben haben:
"..Das "Compact" Magazin ist verboten worden. Für alle Partrien, natürlich außer der AfD und auch für Albrecht, ein gutes Ergebnis. .."
LG, Albrecht ( 17.07.2024 )
Hej Thorsten,
Du hast das Wissen aus dem Artikel (Menstrationsprobleme durch die Impfung) des gesicherten rechtsextrmistischen mittlerweile verbotenen Magazin selbst übernommen. Oder streitest Du es jetzt wieder ab, das es zu schweren Menstruationsproblemen durch die Impfung kommen kann.
Nein Albrecht, muss ich nicht.
- habe ich nicht behauptet, dass dasa der von dir reverenzierte Text "rechtsdrehend" sei
- werde ich weder auf Texte eines gesichert rechtsextremistichen und mittlerweile verbotenen Magazins verweisen, verlinken oder daraus zitieren
@Ole: Meinungsfreiheit heißt nicht, dass man Meinungen nicht auch entschieden widersprechen dürfte. Denn schließlich haben die von dir victimisierten "Medien" ja sehr wohl ihre "Meinungen" publiziert. Diesen Meinungen dann Contra geben zu dürfen, ist übrigens genauso Teil der Meinungsfreiheit.
Hej,
Liebe Güte, der Wert hat sich fast halbiert.
Die deutsche Bevölkerung hat natürlich mitbekommen, wie Impfkritiker, die die Desinformationen von Lauterbach und Co ("Im September haben wir die Herdenimmunität.... " "es handelt sich um ein nebenwirkungfreies Medikament" usw. ) widersprochen haben, persönlich denuziert und von den regierungsfreundlichen Mainstreammedien (allen voran der"Volksverpetzer") kaltgestellt wurden.
Hallo Thorsten St.,
"Eine von Albrechts Desinformationsmedien ist jetzt rechtsdrehend im Orcus den Mediengeschichte herunter gefühlt worden."
"dieser Thread 30.04.2021"
Du musst jetzt Deinen vielen stillen Lesern im forum den Text unterbreiten, auf den ich am 30.04.2021 verwiesen habe und dartun, inwieweit Dein Ausdruck " rechtsdrehend " auf den Inhalt dieses Artikels zutrifft.
LG, Albrecht ( 17.07.2024 )
"....2023 waren 40 Prozent der Befragten der Meinung, dass man in Deutschland seine politische Meinung frei sagen kann."
Was heißt denn "seine Meinung frei sagen" zu können?