Forum: Gesundheit - Klima und Co.

Bürokratieabbau. LOL

"Was tat die Ampel, bzw die Grünen dafür, dass die Energiepreise sinken?"

Abschaffung EE Umlage,
Streichung MwSt. für kleinere PV Anlagen
Temporärer PV Anlagenbtrieb an alten Zählern
Strompreisbremse, Gaspreisbremse,
Beschleunigte Genehmigung und Errichtung von LNG Terminals
Sicherung der Gasversorgung im Winter
Träuhänderische Übernahme von Raffinerien und Gasspeichern
Aussetzen der Erhöhung für CO2 Abgaben
Verlängerter Betrieb der verbliebenen drei AKW
Industriestrompreis wieder auf knapp über Vorkriegsniveau
Alternative Gaslieferanten verpflichten

Sich mit zeitlicher Verzögerung auswirkende Maßnahmen:
Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Windkraftausbau.
Reduzierung der Einspruchsmöglichkeiten gegen Windkraftausbau
Beschleunigung des Netzausbaus (Gesetz zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben)
Aufbau von Batteriespeichern, Elektrolyseuren/Power2X

"Mit welchen Maßnahmen hat die Ampel der Wirtschaft geholfen?"
Da sieht derzeit noch recht mau aus.
Ansiedlung Chipfabrik
Aufbau/Förderung Batteriefabriken
Förderung "Grüner Stahl"
Ausbau Rüstungsindustrie

Da fehlen noch ein paar größere Brocken (Industriestrompreis, Bürokratieabbau, etc.)

Wer sehen möchte, wie es wirklich zugeht in "Behörden", der schaut mal rein:

Herr Sonneborn bleibt in Brüssel. Europa nicht den Leyen überlassen!

Ihr beiden hier, wirklich top, da bekomme ich auch Sorgenfalten

Moin Thorsten, 2 Fragen habe ich an dich:

1. Was tat die Ampel, bzw die Grünen dafür, dass die Energiepreise sinken?
2. Mit welchen Maßnahmen hat die Ampel der Wirtschaft geholfen?

Moin Thomas.

zu 1: schon als noch nicht so starke Opposition stellt die AfD mehr als nur einen Störfaktor im Bundestag und in der parlamentarischen Arbeit dar. EIngaben, Anfragen, umdeten und als Desinformation verbreiten. Die noch als "starke" Opposition würde den parlamentarischen Betrieb massiv weiter beeinträchtigen und das Sagbare noch weiter nach rechts rücken. Eine grauenhafte Vorstellung.
Worin manifestiert sich deiner Meinung nach das "Fürchten" der Ampel?

zu 2: Die AfD zeigt keinerlei Anzeichen für eine Bereitschaft, "sich der Realität zu stellen". Alleine das komplette Scheitern der Strategie, sie inhaltlich (in Talkshows) stellen zu wollen zeigt, dass hier nicht mit einem Umdenken zu rechnen ist. Im Gegenteil, die Radikalisierung und Extremisierung schreitet weiter voran; jetzt gilt auch die JA als gesichert rechtextrem (oder steht kurz davor). Eine Regierugnsbeteiligung der AfD wäre ein regelrechtes Horrorszenario.

Die "Chancen" stehen ja nicht schlecht, dass sie gegen Ende  des Jahres an einer Landesregierung beteiligt sein könnten. Da haben sie dann bis zur Bundestagswahl ca. 1 Jahr Zeit zu zeigen, wie sie das Land auf Vordermann und zum Blühen bringen können. Sie werden ja sicher antreten, es besser zu machen und wir wollen dann ja nicht mehr auf die Verursacher von "Altlasten" schauen...

" Ich würde sogar davon ausgehen, daß die AFD das besser bewerkstelligen würde, als die realitätsfernen Grünen."

Alleine diese Aussage treibt mir massiv die Sorgenfalten auf die Stirn.

Aber wie muss man gestrickt sein, um von der Wahl der AfD Besserung zu erwarten?

Ich sehe da 2 Möglichkeiten.

1. AFD als starke Opposition. Schon jetzt lehrt sie der Ampel das fürchten!
2. In einer Regierungsbeteiligung, wäre es eine Koalition. Die AFD müsste sich dann von Extrempositionen verabschieden und sich der Realität stellen. Ich würde sogar davon ausgehen, daß die AFD das besser bewerkstelligen würde, als die realitätsfernen Grünen.

"denn die Alternative bei der nächsten Wahl besteht aus der CDU plus SPD und/oder Grünen. Genau dieses wollen viele nicht und wählen gleich die AFD. Anderenfalls geht es weiter, wie gehabt."

Ja Thomas, keine wirklich Begeisterungsstürme ausslösenden Aussichten. Aber wie muss man gestrickt sein, um von der Wahl der AfD Besserung zu erwarten?

Ich bin mit der Situation unzufrieden und wähle aus "Protest" eine erwartbar noch schlimmere Situation?

Naja, man muss bei menschlichem Denken und Handeln nicht alles verstehen...

"Eine türkische und eine deutsche AFD dazwischen unsere kunterbunte Grünen"

Könnte "interessant" werden. Vor allem AfD vs. DAVA; wobei Letztere erst mal die 5% Hürde nehmen muss (wieviele potentielle türkische Wähler mit deutschem Pass gibt es denn in Bundesrepublik?).

Wie auch immer, die Bildung zuverlässiger politischer Mehrheiten für Regierungskoalitionen wird zukünftig sicher nicht einfacher...

"Der Ausbau von Wind- und Solarkraftwerken führt immer häufiger dazu, dass bei Starkwind oder starker Sonneneinstrahlung mehr Strom produziert als benötigt wird."

Nein, nicht mehr Strom, als benötigt wird, sondern mehr Strom, als die Netze zu den Verbrauchern transportieren können.

Abhilfe ist aber durchaus in Sicht. Elektrolyseure, Batteriespeicher, Batterie Fabs (VW Salzgitter, Northvolt), weiterer Netzausbau, ...

"Die Strompreise an der Börse sinken gen null, aber die Windanlagenbetreiber bekommen 7,35 €ct/ kWh an garantierter Einspeisevergütung, die Solaranlagenbetreiber 11 bis 13 €ct/kWh. 

Die Differenz gleicht der Bundeshaushalt aus Mitteln der Steuerzahler aus."

Ja, das ist in der Tat eine Fehlkonstruktion (Spoiler: aus der Aera Merkel). Da sollte man durchaus anpssungen vornehmen. Z.B. die Mehrkosten den Übertragungsnetzbetreibern aufbürden, um sie zum Netzausbau zu "motivieren"; ggf. mit der Möglichkeit, Netzausbaukosten dagegen zu stellen. Auch wäre eine Unterteilung der Bundesrepublik in verschiedene Strompreiszonen möglich. Da, wo der Strom im Überfluß anfällt, könnte er billiger werden und so z.B. den Umstieg auf WP regional erleichtern.

Ich wäre auch dafür zu haben, dass Betreiber privater Dach PV als Teileinspeiser keine Vergütung erhalten für abgeregelten/nichteingespeisten Strom. Sollen die doch bitte einen entsrechend großen Akku installieren und ggf. in den Abendstunden oder zu Nicht-Überschusszeiten einspeisen; oder den Eigenverbrauch erhöhen (Pflanzlicht für privaten Canabisanbau, BEV laden, Heim-Elektrolyse, Poolheizung,...).

Auf wen eindräschen, wenn die Grünen in der Opposition landen?

Thorsten, du redest immer von den Grünen. Bemängelt wird die gesamte Ampel, allen voran Grüne und SPD! Die Grünen lehnen sich nur besonders weit aus dem Fenster! Was hört man denn schon von der SPD?  

SchwarzRot verbockte es vorher, die Ampel hat alles noch beschleunigt! Daher auch der Aufstieg der AFD, denn die Alternative bei der nächsten Wahl besteht aus der CDU plus SPD und/oder Grünen. Genau dieses wollen viele nicht und wählen gleich die AFD. Anderenfalls geht es weiter, wie gehabt. 

Ich bin gespannt, wie sich die Mehrheitsverhältnisse darstellen werden, wenn BSW, die Werteunion und auch noch eine DAVA dazukommen. Kommt DAVA ins Rennen, werden RotGrün einige Wähler an diese Partei verlieren. Das kann noch interessant werden, zumal die Ampel bis dahin sicher noch den einen oder anderen Bock schießen wird!

Eine türkische und eine deutsche AFD dazwischen unsere kunterbunte Grünen

Thorsten, das Argument mit den Ampelenergiekosten habe ich nicht genannt. Ich kenne mich in diesem bereich nicht besondres gut aus. Mir ist nur bekannt, dass die Ampel aus Haushaltsgründen und aufgrund des geringsten Widerstandes den CO2 Preis deutlich erhöht hat. Das war anscheinend in gewissen Ausmaß auch vorgesehen, ist aber erhöht worden. Irgendwelche Netzentgelte sind auch reduziert oder abgeschafft worden und haben die Preise erhöht. Eine Regierung setzt Rahmenbedingungen. Anscheinend sind in den meisten anderen Ländern die Energeikosten niedriger. Das hat unsere Ampel halt nicht beachtet. Hohe Energiekosten führen zur Abwanderung. Wenn man das nicht möchte, muss man in dem Wettbewerb um den besten Standort mitmachen oder das dulden. Habeck hat nicht für sinkende oder bezahlbare Energiepreise gesorgt und möchte das jetzt subventionieren. Ist doch noch irrer , aber das Argument steigende Energiepreise durch Ampel habe ich nicht verwendet. Mir geht es um Inkompetenz, Planlosigkeit, Realitätsferne, Streit, ideologische Verblendungen. Sie können es einfach nicht. Heil erhöht das Bürgergeld und schafft Sanktionen ab, um dann festzustellen, dass doch wieder Sanktionen erforderlich sind und eigentlich die Bürgergelderhöhung zu höherer Arbeitslosigkeit führt. Genau das meine ich. Sie beschließen etwas und am nächsten Tag sagt der Erste, dass es falsch war. 

Und nein, die Ampel soll und kann die ganzen Probleme nicht lösen. Ich wäre zufrieden, wenn sie nicht täglich neue Probleme schaffen. Für mich ist es echt ein Narrenschiff ! Ja klar können die Anderen es uns auch nicht "Rechtmachen", aber es ist einfach weniger chaotisch.